Katharina Willkomm

Grundsteuerberechnung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Berechnung der Grundsteuer in Deutschland unzulässig ist. Das Gericht fordert eine Neuregelung bis Ende 2019. Die Karlsruher Richter sehen einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil in den alten Bundesländern die Grundsteuer bis heute auf Werten von 1964 berechnet wird. So zeigt sich einmal mehr, dass die große Koalition nur handelt, wenn das Verfassungsgericht sie dazu zwingt. Die notwendige Reform ist eine gute Gelegenheit, die Bürger an anderer Stelle beim Erwerb von Wohneigentum zu entlasten. Wir Freien Demokraten fordern bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen, damit sich auch Mittelschichtfamilien den Traum von der eigenen Wohnimmobilie erfüllen können. 

Urteil vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12 
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-021.html